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LGBTQ+-Panikverteidigungs-Verbot: Keine Rechtfertigung für Gewalt mehr

Dieses Gesetz soll verhindern, dass die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität eines Opfers als Entschuldigung für Straftaten verwendet wird. Dies bedeutet, dass Bundesgerichte solche Argumente nicht mehr akzeptieren können, was den Schutz von LGBTQ+-Personen verbessern und gerechtere Urteile gewährleisten soll. Das Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit und Gleichheit für alle Bürger zu stärken.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität eines Opfers als Entschuldigung oder Strafmilderung für eine Straftat.
Stärkt den Rechtsschutz für LGBTQ+-Personen in Bundesstrafsachen.
Verlangt jährliche Berichte über voreingenommene Straftaten gegen LGBTQ+-Personen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4432
Sponsor: Rep. Pappas, Chris [D-NH-1]
Startdatum: 2023-06-30