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Finanzierungsstopp für nicht genehmigte Programme: Steuerersparnisse

Ein neues Gesetz führt schrittweise Kürzungen bei Regierungsprogrammen ein, die keine aktuelle Genehmigung des Kongresses haben. Wird ein Programm nicht innerhalb von drei Jahren erneut genehmigt, wird seine Finanzierung vollständig eingestellt. Dies soll die Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben erhöhen und potenziell Steuergelder sparen.
Wichtige Punkte
Regierungsprogramme ohne aktuelle Kongressgenehmigung werden im ersten Jahr um 10% und in den folgenden zwei Jahren um 15% gekürzt.
Nach drei Jahren ohne erneute Genehmigung werden diese Programme vollständig eingestellt, was die Verfügbarkeit einiger öffentlicher Dienste beeinträchtigen kann.
Der Kongress kann Kürzungen und die Einstellung verhindern, indem er ein Programm für bis zu drei Jahre erneut genehmigt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4435
Sponsor: Rep. McMorris Rodgers, Cathy [R-WA-5]
Startdatum: 2023-06-30
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Unauthorized Spending Accountability Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4435.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsprogramme ohne aktuelle Kongressgenehmigung werden im ersten Jahr um 10% und in den folgenden zwei Jahren um 15% gekürzt.
  • Nach drei Jahren ohne erneute Genehmigung werden diese Programme vollständig eingestellt, was die Verfügbarkeit einiger öffentlicher Dienste beeinträchtigen kann.
  • Der Kongress kann Kürzungen und die Einstellung verhindern, indem er ein Programm für bis zu drei Jahre erneut genehmigt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. McMorris Rodgers, Cathy [R-WA-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Ordered to be Reported in the Nature of a Substitute (Amended) by the Yeas and Nays: 23 - 20.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Wirtschaft Öffentliche Investitionen