Waffenverbot für IRS-Mitarbeiter; Übertragung von Kriminalermittlungen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, IRS-Mitarbeitern den Besitz von Schusswaffen und Munition zu untersagen. Das bedeutet, dass alle strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuergesetzen vom Justizministerium und nicht vom IRS durchgeführt werden. Für Bürger könnte dies eine Änderung der Art und Weise bedeuten, wie steuerbezogene strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt werden.
Wichtige Punkte
Dem IRS wird der Kauf, Empfang oder die Lagerung von Schusswaffen und Munition untersagt.
Bestehende Waffen und Munition des IRS werden an lizenzierte Händler oder zur öffentlichen Versteigerung übergeben, wobei die Erlöse zur Defizitreduzierung verwendet werden.
Alle strafrechtlichen Ermittlungen bezüglich der internen Steuergesetze werden vom IRS an das Justizministerium übertragen.
Status:
Abgelaufen
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