Wahlsicherheit: Neue Richtlinien für Nicht-Stimmabgabe-Technologie
Dieses Gesetz führt freiwillige Richtlinien für Wahlbeamte bezüglich der in Bundeswahlen verwendeten Technologie ein, die nicht direkt mit der Stimmabgabe verbunden ist. Ziel ist es, die Sicherheit und Genauigkeit von Wahlprozessen wie der Wählerregistrierung oder der Ergebnisberichterstattung zu verbessern. Bürger können standardisiertere und sicherere Wahlverfahren erwarten, was das Vertrauen in die Wahlergebnisse erhöhen könnte.
Wichtige Punkte
Einführung freiwilliger Richtlinien für Wahltechnologie, die nicht direkt zur Stimmabgabe verwendet wird (z.B. elektronische Wählerverzeichnisse, Ergebnisberichtssysteme).
Die Wahlhilfekommission (EAC) wird diese Richtlinien unter Berücksichtigung der Empfehlungen von Sicherheits- und Technologieexperten entwickeln.
Staaten können Bundesmittel für den Erwerb oder die Modernisierung von Technologien verwenden, die den neuen Richtlinien entsprechen, um die Wahlsicherheit zu verbessern.
Technologie, die bei der letzten Bundeswahl verwendet wurde, wird automatisch als konform mit den neuen Richtlinien angesehen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage