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Nicht-Bürger von der Stimmabgabe bei Bundeswahlen ausgeschlossen

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass nur US-Bürger an Bundeswahlen teilnehmen dürfen. Es ändert die Wählerregistrierung, um Nicht-Bürger auszuschließen, und sieht Strafen für Staaten vor, die Nicht-Bürgern die Stimmabgabe bei staatlichen oder lokalen Wahlen erlauben, was die Integrität des Wahlprozesses beeinflusst.
Wichtige Punkte
Nur US-Bürger dürfen an Bundeswahlen teilnehmen, um das Vertrauen in die Ergebnisse zu stärken.
Staaten müssen separate Wählerlisten für Bürger und Nicht-Bürger führen, wenn letztere bei staatlichen/lokalen Wahlen wählen dürfen.
Staaten, die Nicht-Bürgern die Stimmabgabe erlauben, können Kürzungen bei der Bundesfinanzierung der Wahlverwaltung erfahren.
Bundesgerichte und -behörden werden Informationen zum Staatsbürgerschaftsstatus bereitstellen, um die Wählerlisten zu aktualisieren.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4460
Sponsor: Rep. Griffith, H. Morgan [R-VA-9]
Startdatum: 2023-07-03