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Schutz der Spenderprivatsphäre für steuerbefreite Organisationen

Dieses Gesetz soll die Befugnis von Bundesbehörden einschränken, Informationen über Spender von steuerbefreiten Organisationen zu sammeln und offenzulegen. Dies bedeutet mehr Privatsphäre für Personen, die solche Organisationen unterstützen, mit bestimmten Ausnahmen für Strafverfolgungs- und Finanzaufsichtsbehörden. Verstöße werden streng bestraft.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Informationen zur Identifizierung von Spendern steuerbefreiter Organisationen sammeln oder anfordern.
Bundesbehörden ist es untersagt, Spenderinformationen öffentlich preiszugeben.
Ausnahmen gelten unter anderem für den IRS, die Federal Election Commission und rechtmäßige Gerichtsbeschlüsse.
Die vorsätzliche Offenlegung von Spenderinformationen ist ein Verbrechen, das mit Geldstrafen von bis zu 250.000 USD und/oder bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet wird.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4471
Sponsor: Rep. Armstrong, Kelly [R-ND-At Large]
Startdatum: 2023-07-06
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Speech Privacy Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4471.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesbehörden dürfen keine Informationen zur Identifizierung von Spendern steuerbefreiter Organisationen sammeln oder anfordern.
  • Bundesbehörden ist es untersagt, Spenderinformationen öffentlich preiszugeben.
  • Ausnahmen gelten unter anderem für den IRS, die Federal Election Commission und rechtmäßige Gerichtsbeschlüsse.
  • Die vorsätzliche Offenlegung von Spenderinformationen ist ein Verbrechen, das mit Geldstrafen von bis zu 250.000 USD und/oder bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet wird.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Armstrong, Kelly [R-ND-At Large].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Steuern