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Schutz der Spenderprivatsphäre für steuerbefreite Organisationen

Dieses Gesetz soll die Befugnis von Bundesbehörden einschränken, Informationen über Spender von steuerbefreiten Organisationen zu sammeln und offenzulegen. Dies bedeutet mehr Privatsphäre für Personen, die solche Organisationen unterstützen, mit bestimmten Ausnahmen für Strafverfolgungs- und Finanzaufsichtsbehörden. Verstöße werden streng bestraft.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Informationen zur Identifizierung von Spendern steuerbefreiter Organisationen sammeln oder anfordern.
Bundesbehörden ist es untersagt, Spenderinformationen öffentlich preiszugeben.
Ausnahmen gelten unter anderem für den IRS, die Federal Election Commission und rechtmäßige Gerichtsbeschlüsse.
Die vorsätzliche Offenlegung von Spenderinformationen ist ein Verbrechen, das mit Geldstrafen von bis zu 250.000 USD und/oder bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet wird.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4471
Sponsor: Rep. Armstrong, Kelly [R-ND-At Large]
Startdatum: 2023-07-06
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Speech Privacy Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4471.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesbehörden dürfen keine Informationen zur Identifizierung von Spendern steuerbefreiter Organisationen sammeln oder anfordern.
  • Bundesbehörden ist es untersagt, Spenderinformationen öffentlich preiszugeben.
  • Ausnahmen gelten unter anderem für den IRS, die Federal Election Commission und rechtmäßige Gerichtsbeschlüsse.
  • Die vorsätzliche Offenlegung von Spenderinformationen ist ein Verbrechen, das mit Geldstrafen von bis zu 250.000 USD und/oder bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet wird.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Armstrong, Kelly [R-ND-At Large].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Steuern