Schutz der Wahlkampfrede und Reformen der Wahlkampffinanzierung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und das Vertrauen in Wahlen durch Reformen der Wahlkampffinanzierungsregeln zu stärken. Bürger könnten eine erhöhte politische Aktivität und weniger Beschränkungen bei politischen Spenden feststellen, was die Durchführung von Wahlkämpfen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Aufhebung der Grenzen für koordinierte Ausgaben politischer Parteien und für aggregierte Einzelspenden, was den Einfluss großer Spender erhöhen könnte.
Angleichung der Spendenlimits für staatliche und nationale Parteikomitees, was mehr Flexibilität bei der Finanzierung politischer Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen bietet.
Verbot der Erfassung und Offenlegung von Spenderinformationen für steuerbefreite Organisationen, um deren Privatsphäre zu schützen, aber möglicherweise die Transparenz der Finanzierung zu erschweren.
Erhöhung der finanziellen Schwellenwerte für die Meldung von Wahlkampfausgaben, was den bürokratischen Aufwand für kleinere politische Aktivitäten reduziert.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für Kongresskampagnen, um öffentliche Finanzen von der Wahlpolitik zu trennen.
Abgelaufen
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