Kongressbeobachter: Voller Zugang zu Wahlverfahren auf Bundesebene bestätigt
Das Gesetz bestätigt das Recht des Kongresses, Beobachter zu entsenden, die vollen Zugang zu allen Phasen der Durchführung von Bundeswahlen erhalten müssen, einschließlich der Stimmenauszählung und Wählerregistrierung. Es formalisiert eine bestehende Praxis, um die Transparenz für den Kongress zu erhöhen. Für Bürger bedeutet dies eine zusätzliche Aufsichtsebene über die Integrität der Wahlen, ohne ihre persönlichen Wahlrechte zu beeinträchtigen.
Wichtige Punkte
Voller Zugang für Beobachter: Vom Kongress benannte Beobachter müssen vollen Zugang zu Wahllokalen, Orten der Stimmenverarbeitung und Wählerregistrierungsaktivitäten erhalten.
Keine Einmischung: Beobachtern ist es strengstens untersagt, Stimmzettel oder Wahlgeräte zu berühren, Wahlwerbung zu betreiben oder den Wahlprozess zu stören.
Bestätigung bestehender Befugnisse: Das Gesetz fügt diese Anforderungen in den Help America Vote Act von 2002 ein und stützt sich dabei auf das verfassungsmäßige Recht des Kongresses, über die Wahlen seiner eigenen Mitglieder zu urteilen.
Ziel: Schaffung einer unabhängigen Faktenbasis für den Kongress im Falle von Wahlanfechtungen.
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