Optimierung der Wahlpostzustellung und Strafen für Datumsfälschung.
Neue Vorschriften sollen die Zustellung von Wahlpost, wie Stimmzetteln und Wählerregistrierungsformularen, beschleunigen und vereinfachen. Die Post wird Wahlpost priorisieren, auch wenn das Porto unzureichend ist. Es wurden auch strengere Strafen für die Fälschung von Poststempeldaten auf Stimmzetteln eingeführt.
Wichtige Punkte
Die Post wird Wahlpost (z.B. Stimmzettel) unabhängig vom bezahlten Porto priorisieren.
Wahlpost mit unzureichendem Porto wird zugestellt, wobei der ausstehende Betrag möglicherweise später eingezogen wird.
Wahlpost muss sichtbar gekennzeichnet werden, um die Identifizierung zu erleichtern.
Die Strafen für die Fälschung von Poststempeln auf Stimmzetteln, einschließlich des absichtlichen Anbringens falscher Daten, wurden erhöht.
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