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Wahlreformen in D.C.: Neue Abstimmungsregeln und Aufsicht.

Dieses Gesetz führt neue, einheitliche Regeln für Wahlen im District of Columbia ein, um das Vertrauen in deren Integrität zu stärken. Bürger müssen einen Lichtbildausweis vorlegen, und es werden Änderungen an den Wählerregistrierungs- und Stimmzettel-Sammelverfahren vorgenommen. Obligatorische Nachwahlprüfungen und neue Regeln für die Beobachtung des Wahlprozesses werden ebenfalls umgesetzt.
Wichtige Punkte
Obligatorische Vorlage eines Lichtbildausweises für die persönliche und briefliche Stimmabgabe.
Verbot der Registrierung am Wahltag; Registrierung muss mindestens 30 Tage vor der Wahl erfolgen.
Verbot des Sammelns und Übermittelns von Stimmzetteln für andere durch Dritte, mit Ausnahmen für Familienmitglieder, Haushaltsmitglieder, Pflegekräfte oder autorisierte Beamte.
Anforderung einer schnelleren Verarbeitung und Berichterstattung von Wahlergebnissen sowie Veröffentlichung der Anzahl der abgegebenen Stimmzettel am Wahltag.
Verbot der Stimmabgabe für Nicht-US-Bürger bei Wahlen im District of Columbia.
Einführung obligatorischer Nachwahlprüfungen der Wahlsysteme und der Leistung der Wahlbeamten.
Neue Regeln für die öffentliche Beobachtung von Wahlverfahren durch Kandidatenvertreter, politische Parteien und Bürger.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4477
Sponsor: Rep. Cline, Ben [R-VA-6]
Startdatum: 2023-07-06