Stärkung der Wahlhilfekommission: Mehr Mittel und klare Regeln
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Funktionsweise der Wahlhilfekommission zu verbessern, die für die Unterstützung der Wahlorganisation zuständig ist. Es erhöht ihr Budget und Personal und legt klar fest, dass sie die führende Bundesbehörde für Wahlangelegenheiten ist. Bürger können mehr Transparenz bei den Wahlausgaben erwarten, da aus diesen Mitteln finanzierte Mitteilungen die Finanzierungsquelle offenlegen müssen.
Wichtige Punkte
Erhöhung des Budgets der Wahlhilfekommission auf 25 Millionen Dollar jährlich für die Haushaltsjahre 2024-2026, was zu besserer Wahlausrüstung und -technologie führen kann.
Erhöhung des Personals der Kommission auf 55 Vollzeitäquivalente, um den Betrieb und die Unterstützung der Staaten bei der Wahlverwaltung zu verbessern.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für 'Get-Out-the-Vote'-Aktivitäten, um die Neutralität der Finanzierung zu gewährleisten.
Pflicht, auf allen öffentlichen Mitteilungen zu Wahlen, die mit Bundesmitteln finanziert werden, einen Hinweis auf die Finanzierung durch Steuergelder anzubringen, um die Transparenz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen.
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