Verbot ausländischer Spenden bei staatlichen und lokalen Abstimmungen
Dieses neue Gesetz soll verhindern, dass ausländische Akteure staatliche und lokale Abstimmungen und Referenden in den Vereinigten Staaten durch finanzielle Beiträge beeinflussen. Das bedeutet, dass Entscheidungen in staatlichen und lokalen Angelegenheiten ohne finanzielle Beteiligung von Akteuren außerhalb des Landes getroffen werden, was die Transparenz und Unabhängigkeit demokratischer Prozesse erhöhen soll. Bürger können erwarten, dass ihre Stimme in lokalen Angelegenheiten weniger anfällig für externe finanzielle Einflüsse ist.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländischen Staatsangehörigen, Beiträge zu staatlichen oder lokalen Volksinitiativen oder Referenden zu leisten.
Führt Strafen, einschließlich Geldstrafen und Gefängnis, für Verstöße gegen dieses Verbot ein.
Zielt darauf ab, die Integrität lokaler Entscheidungsprozesse vor ausländischem Einfluss zu schützen.
Abgelaufen
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