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Expertenpanel zur Lösung von Kandidatentodesfällen bei Präsidentschaftswahlen

Dieses Gesetz richtet ein Gremium von Verfassungsexperten ein. Ihr Ziel ist es, Empfehlungen zu geben, wie mit dem Tod eines Präsidentschafts- oder Vizepräsidentschaftskandidaten während einer Wahl umzugehen ist. Dies soll einen reibungslosen Wahlprozess gewährleisten und rechtliche Unsicherheiten vermeiden.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines 6-köpfigen Gremiums von Verfassungsexperten zur Lösung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Tod von Kandidaten bei Wahlen.
Das Gremium wird dem Kongress neue Gesetzesvorschläge unterbreiten, die klare Verfahren für solche Situationen festlegen.
Ziel ist es, die Stabilität und Vorhersehbarkeit des Wahlprozesses zu gewährleisten, was sich auf die Rechtssicherheit der Bürger auswirkt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4491
Sponsor: Rep. Johnson, Mike [R-LA-4]
Startdatum: 2023-07-06
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Solving an Overlooked Loophole in Votes for Executives (SOLVE) Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4491.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einrichtung eines 6-köpfigen Gremiums von Verfassungsexperten zur Lösung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Tod von Kandidaten bei Wahlen.
  • Das Gremium wird dem Kongress neue Gesetzesvorschläge unterbreiten, die klare Verfahren für solche Situationen festlegen.
  • Ziel ist es, die Stabilität und Vorhersehbarkeit des Wahlprozesses zu gewährleisten, was sich auf die Rechtssicherheit der Bürger auswirkt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Johnson, Mike [R-LA-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht