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Schnellere nationale Sicherheitsprüfung für ausländische Telekommunikationsfusionen und Lizenzen

Das Gesetz führt einen obligatorischen behördenübergreifenden Überprüfungsprozess für bestimmte Telekommunikationsanträge (wie Unterseekabel-Lizenzen oder den Bau neuer Leitungen) mit ausländischen Eigentumsanteilen ein. Ziel ist es, Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung innerhalb strenger Fristen zu bewerten, was zu einer Empfehlung an die Kommission führt, den Antrag zu genehmigen, abzulehnen oder unter Auflagen zu genehmigen.
Wichtige Punkte
Neuer Überprüfungsprozess: Ein behördenübergreifender Prozess (verbunden mit dem TEAM TELECOM Act) wird eingerichtet, um die nationalen Sicherheitsauswirkungen ausländischer Eigentumsverhältnisse zu prüfen.
Strikte Fristen: Der Überprüfungsprozess muss innerhalb von 120 Tagen (mit möglicher Verlängerung um 45 Tage) abgeschlossen sein, um eine Empfehlung abzugeben.
Erhöhte Transparenz: Antragsteller haben das Recht auf eine Statusaktualisierung ihrer Überprüfung innerhalb von 5 Tagen nach Anfrage, und Informationsanfragen werden standardisiert.
Geltungsbereich: Die Überprüfung umfasst Anträge wie Unterseekabel-Landelizenzen und den Bau neuer Kommunikationsleitungen, sofern sie die Schwelle für ausländisches Eigentum überschreiten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4506
Sponsor: Rep. Johnson, Bill [R-OH-6]
Startdatum: 2023-07-10
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

TEAM TELECOM Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4506.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neuer Überprüfungsprozess: Ein behördenübergreifender Prozess (verbunden mit dem TEAM TELECOM Act) wird eingerichtet, um die nationalen Sicherheitsauswirkungen ausländischer Eigentumsverhältnisse zu prüfen.
  • Strikte Fristen: Der Überprüfungsprozess muss innerhalb von 120 Tagen (mit möglicher Verlängerung um 45 Tage) abgeschlossen sein, um eine Empfehlung abzugeben.
  • Erhöhte Transparenz: Antragsteller haben das Recht auf eine Statusaktualisierung ihrer Überprüfung innerhalb von 5 Tagen nach Anfrage, und Informationsanfragen werden standardisiert.
  • Geltungsbereich: Die Überprüfung umfasst Anträge wie Unterseekabel-Landelizenzen und den Bau neuer Kommunikationsleitungen, sofern sie die Schwelle für ausländisches Eigentum überschreiten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Johnson, Bill [R-OH-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: ASSUMING FIRST SPONSORSHIP - Mr. Weber (TX) asked unanimous consent that he may hereafter be considered as the first sponsor of H.R. 4506, a bill originally introduced by Representative Johnson (OH), for the purpose of adding cosponsors and requesting reprintings pursuant to clause 7 of rule XII. Agreed to without objection.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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