Schutz von Militärangehörigen vor COVID-19-Impfmandatsfolgen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Militärangehörige zu schützen, die die COVID-19-Impfung verweigert haben. Er ermöglicht ihnen, ihren Entlassungsstatus in ehrenhaft zu ändern, wieder eingestellt zu werden und eine Entschädigung für entgangenes Gehalt und Leistungen zu erhalten. Zudem verbietet er neue Impfmandate ohne Zustimmung des Kongresses und gewährleistet die Gleichbehandlung ungeimpfter Militärangehöriger.
Wichtige Punkte
Verbot neuer COVID-19-Impfmandate für das Militär ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses.
Möglichkeit für Militärangehörige, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden, ihren Entlassungsstatus in ehrenhaft zu ändern.
Ermöglicht die Wiedereinstellung von Militärangehörigen in ihren früheren Rang und Dienstalter, wenn sie unfreiwillig aufgrund ihres Impfstatus entlassen wurden.
Bietet Entschädigung für entgangenes Gehalt und Leistungen für Militärangehörige, die aufgrund der Impfverweigerung nachteilige Maßnahmen erlitten haben.
Verlangt die Löschung nachteiliger Maßnahmen und Verweise im Zusammenhang mit dem COVID-19-Impfstatus aus den Dienstakten.
Schreibt gleiche berufliche Entwicklung, Beförderungs- und Führungsmöglichkeiten für ungeimpfte Militärangehörige vor.
Legt Ausnahmen für die COVID-19-Impfung aufgrund natürlicher Immunität, Gesundheitszuständen oder aufrichtig religiöser Überzeugungen fest.
Abgelaufen
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