Verbot der Finanzierung der Arbeitsgruppe zur Extremismusbekämpfung im Verteidigungsministerium

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln, die für die Verteidigung im Jahr 2024 genehmigt wurden, für die Finanzierung einer speziellen Gruppe innerhalb des Verteidigungsministeriums zu blockieren. Diese Gruppe befasst sich mit der Bekämpfung von Extremismus. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten diese Mittel nicht für ihre Aktivitäten verwendet werden, was sich auf die Art und Weise auswirken könnte, wie die Regierung mit Extremismusfragen im Militär umgeht.