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Rückwirkende Registrierung ausländischer Agenten: Neue Transparenzregeln

Neue Regeln verlangen, dass Personen, die zuvor im Auftrag ausländischer Regierungen oder Entitäten gehandelt haben, sich als ausländische Agenten registrieren, auch wenn sie diese Position nicht mehr innehaben. Dies soll die Transparenz bei Lobbyarbeit und ausländischem Einfluss in den USA erhöhen. Bürger können mehr Offenheit darüber erwarten, wer im Namen ausländischer Interessen im Land tätig ist.
Wichtige Punkte
Personen, die jemals als ausländische Agenten tätig waren, müssen sich registrieren, unabhängig davon, ob sie diese Rolle noch innehaben.
Gerichte können die Registrierung auch anordnen, nachdem die Person die Tätigkeit für eine ausländische Entität eingestellt hat.
Die Änderungen gelten für Aktivitäten, die vor, am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt wurden.
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Drucknummer: 118_HR_4545
Sponsor: Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8]
Startdatum: 2023-07-11