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Technische Korrekturen an Definitionen des Betäubungsmittelgesetzes

Dieses Gesetz nimmt geringfügige technische Korrekturen an der Nummerierung und Anordnung von Definitionen im Betäubungsmittelgesetz vor. Diese Änderungen wirken sich nicht direkt auf die Rechte oder Pflichten der Bürger aus, sondern sollen den Gesetzestext klarer gestalten und ihn möglicherweise in Zukunft leichter verständlich machen.
Wichtige Punkte
Neunummerierung bestimmter Definitionen im Betäubungsmittelgesetz.
Neuordnung und Neuformatierung bestehender Definitionen zur Verbesserung der Lesbarkeit.
Keine direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben, Rechte oder Pflichten der Bürger.
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gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_455
Sponsor: Rep. Burchett, Tim [R-TN-2]
Startdatum: 2023-01-24