Strengere Strafen für Fälschung von Poststempeln auf Wahlzetteln
Dieses neue Gesetz führt strengere Strafen für das Fälschen oder Nachahmen von Poststempeln auf Wahlzetteln für Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen ein. Ziel ist es, die Sicherheit und Fairness des Wahlprozesses zu erhöhen und die Integrität der abgegebenen Stimmen zu schützen. Bürger können sich darauf verlassen, dass ihre Stimme rechtmäßig gezählt wird.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Haftstrafe auf bis zu 10 Jahre für das Fälschen von Poststempeln auf Wahlzetteln.
Einführung von Strafen für das absichtliche Anbringen eines falschen Datums auf einem Wahlzettel, auch mit einem echten Poststempel.
Das Gesetz zielt darauf ab, Wahlbetrug im Zusammenhang mit den Daten von Briefwahlstimmen zu verhindern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage