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Bundesvertragsverbot für Unternehmen, die Israel boykottieren

Neue Regeln sollen verhindern, dass Bundesbehörden Verträge mit Unternehmen abschließen, die Israel boykottieren. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Unternehmen, die Bundesaufträge über 100.000 Dollar anstreben, bestätigen, dass sie keinen Boykott Israels betreiben. Verstöße könnten zur Vertragsbeendigung führen, was die Verfügbarkeit bestimmter Dienstleistungen und Produkte für die Regierung beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Bundesaufträge anstreben, müssen bestätigen, dass sie Israel nicht boykottieren.
Bundesverträge über 100.000 Dollar werden ein Verbot des Boykotts Israels enthalten.
Ein Verstoß gegen das Boykottverbot kann zur Beendigung des Bundesvertrags führen.
Das Gesetz verletzt keine Rechte des Ersten Verfassungszusatzes und nimmt keine Stellung zum palästinensisch-israelischen Konflikt ein.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4564
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2023-07-11
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Countering Hate Against Israel by Federal Contractors Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4564.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Unternehmen, die Bundesaufträge anstreben, müssen bestätigen, dass sie Israel nicht boykottieren.
  • Bundesverträge über 100.000 Dollar werden ein Verbot des Boykotts Israels enthalten.
  • Ein Verstoß gegen das Boykottverbot kann zur Beendigung des Bundesvertrags führen.
  • Das Gesetz verletzt keine Rechte des Ersten Verfassungszusatzes und nimmt keine Stellung zum palästinensisch-israelischen Konflikt ein.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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