Bundesvertragsverbot für Unternehmen, die Israel boykottieren
Neue Regeln sollen verhindern, dass Bundesbehörden Verträge mit Unternehmen abschließen, die Israel boykottieren. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Unternehmen, die Bundesaufträge über 100.000 Dollar anstreben, bestätigen, dass sie keinen Boykott Israels betreiben. Verstöße könnten zur Vertragsbeendigung führen, was die Verfügbarkeit bestimmter Dienstleistungen und Produkte für die Regierung beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Bundesaufträge anstreben, müssen bestätigen, dass sie Israel nicht boykottieren.
Bundesverträge über 100.000 Dollar werden ein Verbot des Boykotts Israels enthalten.
Ein Verstoß gegen das Boykottverbot kann zur Beendigung des Bundesvertrags führen.
Das Gesetz verletzt keine Rechte des Ersten Verfassungszusatzes und nimmt keine Stellung zum palästinensisch-israelischen Konflikt ein.
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