Bürgerwahlschutz: Staatsbürgerschaftsvermerk auf Führerscheinen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Identifizierung von Bürgern zu ändern, indem ein Hinweis auf die US-Staatsbürgerschaft auf Führerscheinen und Ausweisen erforderlich wird. Diese Änderung soll die Überprüfung der Staatsbürgerschaft bei Wahlen erleichtern, was sich auf Wahlprozesse auswirken und das Vertrauen in deren Integrität erhöhen könnte. Die neuen Regeln treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
Wichtige Punkte
Ab 2027 müssen von den Bundesstaaten ausgestellte Führerscheine und Ausweise einen Hinweis auf die US-Staatsbürgerschaft enthalten.
Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur US-Bürger an Bundeswahlen teilnehmen, um das Vertrauen in die Wahlergebnisse zu stärken.
Das Gesetz schafft oder schreibt keine nationale Identitätskarte vor.
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