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Datenschutz: Regierungsbehörden dürfen keine persönlichen Daten mehr kaufen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen, indem es Regierungsbehörden untersagt, persönliche Daten von Unternehmen zu kaufen. Es führt neue Regeln für die Beschaffung von Informationen ein, die oft eine gerichtliche Anordnung erfordern. Dies soll die Datensicherheit erhöhen und den unkontrollierten Zugriff auf private Informationen einschrränken.
Wichtige Punkte
Verbot des Datenkaufs: Regierungsbehörden dürfen keine persönlichen Daten (z.B. Browserverlauf, Standort) mehr von Unternehmen kaufen.
Gerichtliche Anordnung erforderlich: Für den Zugriff auf viele Arten von Daten müssen Behörden eine gerichtliche Anordnung einholen, ähnlich wie bei Internetdienstanbietern.
Einschränkungen für Vermittler: Unternehmen, die Kommunikationen im Auftrag von Dienstanbietern speichern oder verarbeiten, unterliegen ebenfalls neuen Datenschutzbestimmungen.
Ausschluss von Beweismitteln: Daten, die unter Verstoß gegen diese neuen Regeln erlangt wurden, dürfen nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
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52%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-17
Dafür 219
Dagegen 199
Enthaltung 1
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4639
Sponsor: Rep. Davidson, Warren [R-OH-8]
Startdatum: 2023-07-14
Abstimmungsdatum: 2024-04-17
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 136
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Fourth Amendment Is Not For Sale Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4639.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot des Datenkaufs: Regierungsbehörden dürfen keine persönlichen Daten (z.B. Browserverlauf, Standort) mehr von Unternehmen kaufen.
  • Gerichtliche Anordnung erforderlich: Für den Zugriff auf viele Arten von Daten müssen Behörden eine gerichtliche Anordnung einholen, ähnlich wie bei Internetdienstanbietern.
  • Einschränkungen für Vermittler: Unternehmen, die Kommunikationen im Auftrag von Dienstanbietern speichern oder verarbeiten, unterliegen ebenfalls neuen Datenschutzbestimmungen.
  • Ausschluss von Beweismitteln: Daten, die unter Verstoß gegen diese neuen Regeln erlangt wurden, dürfen nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Davidson, Warren [R-OH-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by the Yeas and Nays: 219 - 199, 1 Present (Roll no. 136).

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit Informatisierung