Wiederherstellung der Gewaltenteilung: Begrenzung der präsidialen Befugnisse
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Befugnisse des US-Präsidenten zu begrenzen und dem Kongress eine größere Aufsicht über Exekutiventscheidungen zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass präsidiale Anordnungen weniger Rechtskraft haben werden und die Ausrufung des Notstands die Zustimmung des Kongresses erfordert. Für die Bürger könnte dies mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns bedeuten, da wichtige Entscheidungen einen breiteren Konsens erfordern werden.
Wichtige Punkte
Präsidiale Anordnungen haben keine Gesetzeskraft und sind, mit wenigen Ausnahmen, auf die Exekutive beschränkt.
Der Präsident muss die spezifische Rechtsgrundlage für jede Anordnung angeben; andernfalls ist sie ungültig.
Alle aktuellen Notstände enden nach 90 Tagen, und zukünftige Notstandserklärungen erfordern die Zustimmung des Kongresses.
Bürger, Staaten und Kongressmitglieder erhalten das Recht, präsidiale Anordnungen anzufechten, die die Befugnisse des Präsidenten überschreiten.
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