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Kambodscha Demokratie- und Menschenrechtsgesetz: Sanktionen und Unterstützung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, freie Wahlen, Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha zu fördern. Es ermöglicht die Verhängung von Sanktionen gegen Personen, die für die Unterdrückung der Demokratie und die Verletzung der Menschenrechte verantwortlich sind, was ihre Reisefreiheit in die USA und den Zugang zu Vermögenswerten beeinträchtigen kann. Das Gesetz soll die kambodschanischen Bürger bei ihrem Streben nach mehr Freiheiten und besseren Lebensbedingungen unterstützen.
Wichtige Punkte
Finanz- und Visasanktionen für Personen, die Menschenrechte verletzen und die Demokratie in Kambodscha unterdrücken.
Berichtspflicht über chinesische Militäraktivitäten in Kambodscha, die die regionale Sicherheit beeinflussen könnten.
Möglichkeit der Aussetzung von Sanktionen, wenn Kambodscha Fortschritte in Richtung Demokratie und Menschenrechte macht.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4659
Sponsor: Rep. Smith, Christopher H. [R-NJ-4]
Startdatum: 2023-07-14