Sichere Wahlen: Papierstimmzettel und Prüfungen
Dieses Gesetz schreibt die Verwendung von vom Wähler überprüfbaren Papierstimmzetteln bei Bundeswahlen vor, um die Überprüfung durch die Wähler und manuelle Prüfungen zu ermöglichen. Ziel ist es, das Vertrauen in die Wahlergebnisse zu stärken. Die Bundesstaaten erhalten Mittel zur Anpassung ihrer Systeme an die neuen Anforderungen.
Wichtige Punkte
Jede abgegebene Stimme bei Bundeswahlen muss eine Papierkopie haben, die der Wähler vor der Zählung überprüfen kann.
Papierstimmzettel dienen als offizielle Grundlage für Neuauszählungen und Prüfungen, die maschinell (offline) oder manuell durchgeführt werden können.
Die Bundesstaaten erhalten finanzielle Unterstützung für den Kauf und die Modernisierung von Wahlsystemen, um diese neuen Anforderungen zu erfüllen.
Das Gesetz sieht auch eine Studie zur Machbarkeit von Open-Source-Software in Wahlsystemen vor, mit potenzieller kostenloser Bereitstellung für die Bundesstaaten.
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