Stärkung der Zusammenarbeit bei der Einwanderungsdurchsetzung und Drogenbekämpfung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen lokalen und föderalen Behörden bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu verbessern. Es bedeutet, dass staatliche und lokale Regierungen ihre Mitarbeiter nicht daran hindern können, Informationen über den Einwanderungsstatus von Personen weiterzugeben oder Bundesbehörden zu unterstützen. Dies soll den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel, insbesondere Fentanyl, unterstützen.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Behörden müssen mit föderalen Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten, ohne Einschränkungen.
Lokale Behörden können den Einwanderungsstatus abfragen, die Bundesregierung über die Anwesenheit von Personen informieren und Informationsanfragen erfüllen.
Das Heimatschutzministerium kann die Überstellung von Häftlingen an nicht kooperierende Staaten verweigern.
Lokale Behörden, die mit föderalen Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten, sind vor Haftungsklagen geschützt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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