arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Kongressprüfung der Sanktionslockerung für Iran

Dieses neue Gesetz verlangt vom US-Präsidenten, den Kongress zu informieren, bevor Maßnahmen zur Aufhebung oder Lockerung von Sanktionen gegen den Iran ergriffen werden. Es gibt dem Kongress eine Frist zur Überprüfung und potenziellen Blockierung solcher Maßnahmen, was eine größere Kontrolle über die Außenpolitik und deren Auswirkungen auf die nationale Sicherheit gewährleistet.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss den Kongress vor der Aufhebung oder Lockerung von Iran-Sanktionen benachrichtigen.
Der Kongress hat 30 oder 60 Tage Zeit, um die Maßnahme des Präsidenten zu überprüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
Das Gesetz stärkt die Rolle des Kongresses in der US-Außenpolitik gegenüber dem Iran.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
66%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-17
Dafür 278
Dagegen 141
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4691
Sponsor: Rep. Self, Keith [R-TX-3]
Startdatum: 2023-07-17
Abstimmungsdatum: 2024-04-17
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 138
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Iran Sanctions Relief Review Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4691.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Präsident muss den Kongress vor der Aufhebung oder Lockerung von Iran-Sanktionen benachrichtigen.
  • Der Kongress hat 30 oder 60 Tage Zeit, um die Maßnahme des Präsidenten zu überprüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
  • Das Gesetz stärkt die Rolle des Kongresses in der US-Außenpolitik gegenüber dem Iran.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Self, Keith [R-TX-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by the Yeas and Nays: 278 - 141 (Roll no. 138). (text: CR H2471-2473)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Wirtschaft