Kongressprüfung der Sanktionslockerung für Iran
Dieses neue Gesetz verlangt vom US-Präsidenten, den Kongress zu informieren, bevor Maßnahmen zur Aufhebung oder Lockerung von Sanktionen gegen den Iran ergriffen werden. Es gibt dem Kongress eine Frist zur Überprüfung und potenziellen Blockierung solcher Maßnahmen, was eine größere Kontrolle über die Außenpolitik und deren Auswirkungen auf die nationale Sicherheit gewährleistet.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss den Kongress vor der Aufhebung oder Lockerung von Iran-Sanktionen benachrichtigen.
Der Kongress hat 30 oder 60 Tage Zeit, um die Maßnahme des Präsidenten zu überprüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
Das Gesetz stärkt die Rolle des Kongresses in der US-Außenpolitik gegenüber dem Iran.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-17
66%
Dafür
278
Dagegen
141
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage