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Verbot der Bundesfinanzierung für das Büro des Sonderstaatsanwalts John L. Smith

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung aller Bundesmittel für das Büro des Sonderstaatsanwalts John L. Smith zu unterbinden. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte sein Büro keine Steuergelder mehr verwenden, was sich auf laufende Ermittlungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für das Büro des Sonderstaatsanwalts John L. Smith.
Dies betrifft sowohl gesetzlich genehmigte Mittel als auch solche aus Treuhandfonds.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4707
Sponsor: Rep. Gaetz, Matt [R-FL-1]
Startdatum: 2023-07-18