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Verbot der Bundesfinanzierung für das Büro des Sonderstaatsanwalts John L. Smith

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung aller Bundesmittel für das Büro des Sonderstaatsanwalts John L. Smith zu unterbinden. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte sein Büro keine Steuergelder mehr verwenden, was sich auf laufende Ermittlungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für das Büro des Sonderstaatsanwalts John L. Smith.
Dies betrifft sowohl gesetzlich genehmigte Mittel als auch solche aus Treuhandfonds.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4707
Sponsor: Rep. Gaetz, Matt [R-FL-1]
Startdatum: 2023-07-18
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit expending Federal funds for the Special Counsel's Office of John L. Smith.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4707.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für das Büro des Sonderstaatsanwalts John L. Smith.
  • Dies betrifft sowohl gesetzlich genehmigte Mittel als auch solche aus Treuhandfonds.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Gaetz, Matt [R-FL-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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