Vereinfachung des Verteidigungshandels mit Großbritannien und AUKUS-Partnern
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Regeln für den Export und Transfer von Verteidigungsgütern zwischen den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Australien zu vereinfachen. Dies bedeutet einen schnelleren Austausch von Verteidigungstechnologien, was die militärische Zusammenarbeit und Sicherheit dieser Länder stärken kann. Die Strafen für illegale Exporte wurden ebenfalls erhöht, um eine bessere Durchsetzung der Vorschriften zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Vereinfachung der Lizenzierungsverfahren für den Export und Transfer von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen an das Vereinigte Königreich im Rahmen der AUKUS-Partnerschaft (Australien, UK, USA).
Erhöhung der maximalen Geldstrafen für illegale Verteidigungsexporte von 1 Million auf 5 Millionen Dollar.
Verlängerung der maximalen Haftstrafe für illegale Exporte von 20 auf 25 Jahre.
Einführung einer Meldepflicht für den Transfer von Verteidigungsgütern, die zuvor eine Lizenz erfordert hätten, nun aber davon ausgenommen sind.
Abgelaufen
Bürgerumfrage