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Vereinfachung des Waffenexports nach Australien und Großbritannien; Höhere Strafen.

Dieses Gesetz vereinfacht die Regeln für den Export von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen zwischen den USA, Australien und dem Vereinigten Königreich im Rahmen der AUKUS-Partnerschaft, indem die meisten Lizenzanforderungen entfallen. Obwohl dies hauptsächlich die Verteidigungsindustrie betrifft, erhöht es auch drastisch die Höchststrafen (bis zu 5 Millionen Dollar) und Gefängnisstrafen (bis zu 25 Jahre) für Verstöße gegen den illegalen Waffenhandel. Bürger, die in diesem Sektor tätig sind, müssen sich der verschärften strafrechtlichen Verantwortung bewusst sein.
Wichtige Punkte
Wegfall der üblichen Exportlizenzanforderungen für die meisten Verteidigungstransfers zwischen den USA, Australien und dem Vereinigten Königreich (AUKUS).
Die Höchststrafen für Verstöße gegen die Waffenausfuhrkontrolle werden drastisch erhöht: Geldstrafen steigen von 1 Million USD auf 5 Millionen USD, und die Haftstrafe von 20 auf 25 Jahre.
Neue Meldepflichten für Verteidigungstransfers, die von den Standardlizenzanforderungen ausgenommen sind.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4716
Sponsor: Rep. Kim, Young [R-CA-40]
Startdatum: 2023-07-18