Sanktionsgesetz zur Wahrung des Friedens in Bosnien und Herzegowina
Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die den Frieden und die Stabilität in Bosnien und Herzegowina gefährden, ihre demokratischen Institutionen untergraben oder Korruption betreiben. Dies bedeutet, dass Personen, die solcher Handlungen für schuldig befunden werden, ihre Vermögenswerte in den USA blockiert und die Einreise in das Land verweigert werden kann. Ziel ist es, die Stabilität und Entwicklung Bosnien und Herzegowinas zu unterstützen.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Personen, die den Frieden in Bosnien und Herzegowina gefährden, können den Zugang zu ihren Vermögenswerten in den USA verlieren.
Einreiseverbot in die USA: Sanktionierte Personen dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen.
Korruptionsbekämpfung: Das Gesetz sieht Sanktionen gegen Korruption im Zusammenhang mit Bosnien und Herzegowina vor, um Transparenz und Integrität zu verbessern.
Unterstützung der Stabilität: Ziel ist es, den Frieden und die Demokratie in Bosnien und Herzegowina durch Maßnahmen gegen diejenigen zu stärken, die sie untergraben.
92%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-03-19
Dafür
365
Dagegen
30
Enthaltung
0
Status:
Abgelaufen
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