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Ende der COVID-19-Impfvorschrift für Ausländer in den USA

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die COVID-19-Impfvorschrift für Personen aufzuheben, die ein Visum beantragen, in die USA einreisen, ihren Status auf Daueraufenthalt ändern oder die Staatsbürgerschaft erwerben möchten. Dies bedeutet, dass eine fehlende Impfung kein Hindernis mehr in diesen Prozessen darstellt. Darüber hinaus dürfen keine Bundesmittel zur Durchsetzung dieser Vorschrift verwendet werden.
Wichtige Punkte
Aufhebung der COVID-19-Impfvorschrift für Ausländer, die ein Visum beantragen oder in die USA einreisen.
Keine COVID-19-Impfvorschrift mehr für Personen, die einen Daueraufenthalt oder die US-Staatsbürgerschaft beantragen.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Durchsetzung der COVID-19-Impfvorschrift für Ausländer.
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gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
To terminate the COVID-19 vaccination requirement for aliens, and for other purposes.
Drucknummer: HR 4726
Sponsor: Rep. Massie, Thomas [R-KY-4]
Startdatum: 2023-07-19