Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 4760.
Höhere Privatjet-Kraftstoffsteuern für sauberere Luft und öffentlichen Nahverkehr.
Dieses Gesetz erhöht die Steuern auf Kraftstoff, der von Privatjets verwendet wird. Die gesammelten Gelder fließen in einen neuen Treuhandfonds, der Projekte zur Verbesserung der Luftqualität und des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen soll, insbesondere in Gemeinden, die am stärksten von Umweltverschmutzung betroffen sind. Bürger könnten indirekt von einem besseren öffentlichen Nahverkehr und einer saubereren Umwelt profitieren.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Privatjet-Kraftstoff ab dem 1. Januar 2024.
Einrichtung eines neuen „Funding to Support Clean Communities Trust Fund“ aus diesen Steuereinnahmen.
Der Fonds finanziert Luftqualitätsüberwachung, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (Busse, Bahn) und Projekte in Gemeinden, die unverhältnismäßig stark von Luftverschmutzung betroffen sind.
Möglichkeit der Steuerrückerstattung für bestimmte Nutzungen wie wissenschaftliche Forschung oder Notfallevakuierungen bis zum 1. Januar 2026.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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