Regulierung von Zahlungs-Stablecoins: Neue Regeln für Sicherheit und Finanzaufsicht
Das Gesetz schafft einen umfassenden Regulierungsrahmen für Zahlungs-Stablecoins, digitale Vermögenswerte, die an eine nationale Währung gekoppelt sind, um die finanzielle Sicherheit und den Verbraucherschutz zu verbessern. Bürger erhalten mehr Vertrauen in die Stabilität dieser digitalen Gelder, da Emittenten 1:1-Reserven halten und einer strengen Bundesaufsicht unterliegen müssen. Ein Moratorium für instabile Stablecoins soll Nutzer zusätzlich vor riskanten Vermögenswerten schützen.
Wichtige Punkte
1:1-Reservepflicht: Emittenten von Zahlungs-Stablecoins müssen volle Reserven (z. B. in Bargeld, versicherten Einlagen, kurzfristigen Schatzwechseln) halten, um die sofortige Einlösung zum festen Geldwert zu gewährleisten.
Bundesaufsicht: Ein Lizenzierungs- und Aufsichtssystem für Emittenten (Banken und Nichtbanken) durch die primären Bundesregulierungsbehörden wird eingeführt, was die Marktsicherheit erhöht.
Trennung von Kundenvermögen: Emittenten müssen Kundenvermögen (Stablecoins, private Schlüssel, Bargeld) von ihren eigenen Mitteln trennen, um Kundengelder im Falle einer Insolvenz zu schützen.
Moratorium für endogen besicherte Stablecoins: Ein 2-jähriges Verbot der Ausgabe neuer Stablecoins, die sich ausschließlich auf den Wert eines anderen vom selben Emittenten geschaffenen digitalen Vermögenswerts stützen, um hohe Risiken zu mindern.
Ausschluss von Wertpapierdefinition: Zahlungs-Stablecoins, die von zugelassenen Emittenten ausgegeben werden, gelten nicht als Wertpapiere, was für regulatorische Klarheit sorgt.
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