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Ende des Desinformationsausschusses: Schutz der Meinungsfreiheit

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Desinformationsausschuss des Ministeriums für Innere Sicherheit aufzulösen. Dies bedeutet, dass die Regierung keine ähnlichen Gremien einrichten oder finanzieren darf, um die Meinungsfreiheit der Bürger zu schützen.
Wichtige Punkte
Auflösung des Desinformationsausschusses.
Verbot der Einrichtung und Finanzierung ähnlicher Gremien in Zukunft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4776
Sponsor: Rep. Boebert, Lauren [R-CO-3]
Startdatum: 2023-07-20