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Schutz der Meinungsfreiheit: Verbot föderaler Online-Zensur

Dieses Gesetz schützt Ihre Online-Meinungsfreiheit, indem es Bundesbediensteten und Auftragnehmern untersagt, Online-Plattformen zur Zensur verfassungsrechtlich geschützter Inhalte anzuweisen. Bei Verstößen drohen Beamten strenge Strafen, und Sie können rechtliche Schritte einleiten.
Wichtige Punkte
Bundesbedienstete dürfen Online-Plattformen nicht anweisen, Ihre Äußerungen zu zensieren, als falsch zu kennzeichnen oder Ihre Konten zu löschen.
Das Gesetz sieht strenge Strafen für Beamte vor, die gegen diese Regeln verstoßen, einschließlich Arbeitsplatzverlust und hohen Geldstrafen.
Sie haben das Recht, eine Regierungsbehörde oder einen Beamten zu verklagen, wenn Ihre Meinungsfreiheit durch deren Handlungen verletzt wurde.
Verlangt von Regierungsbehörden, regelmäßig über alle Kommunikationen mit Online-Plattformen bezüglich Inhalten zu berichten, außer in Bezug auf Straftaten.
Beendet das bestehende Disinformation Governance Board und verbietet die Finanzierung ähnlicher Einrichtungen.
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Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4791
Sponsor: Rep. Jordan, Jim [R-OH-4]
Startdatum: 2023-07-20
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Free Speech Protection Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4791.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesbedienstete dürfen Online-Plattformen nicht anweisen, Ihre Äußerungen zu zensieren, als falsch zu kennzeichnen oder Ihre Konten zu löschen.
  • Das Gesetz sieht strenge Strafen für Beamte vor, die gegen diese Regeln verstoßen, einschließlich Arbeitsplatzverlust und hohen Geldstrafen.
  • Sie haben das Recht, eine Regierungsbehörde oder einen Beamten zu verklagen, wenn Ihre Meinungsfreiheit durch deren Handlungen verletzt wurde.
  • Verlangt von Regierungsbehörden, regelmäßig über alle Kommunikationen mit Online-Plattformen bezüglich Inhalten zu berichten, außer in Bezug auf Straftaten.
  • Beendet das bestehende Disinformation Governance Board und verbietet die Finanzierung ähnlicher Einrichtungen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jordan, Jim [R-OH-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Communications and Technology.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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