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Rechenschaftsgesetz: Untersuchung von Wahlbeeinflussungsvorwürfen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, einen Sonderstaatsanwalt zu ernennen, der Personen untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt, die einen Brief zu Hunter Bidens E-Mails unterzeichnet haben, falls ihre Handlungen eine Wahlbeeinflussung beinhalteten. Bürger können eine erhöhte Transparenz bezüglich der Integrität von Wahlprozessen und potenziellen Machtmissbräuchen erwarten.
Wichtige Punkte
Ernennung eines unabhängigen Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung von Vorwürfen der Wahlbeeinflussung.
Der Sonderstaatsanwalt wird weitreichende Befugnisse zur Durchführung von Ermittlungen und zur Erhebung von Anklagen haben, einschließlich Meineid oder Behinderung der Justiz.
Das Gesetz legt eine Liste der zu untersuchenden Personen fest und gewährleistet die Aufsicht des Kongresses über die Aktivitäten des Staatsanwalts.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4807
Sponsor: Rep. Santos, George [R-NY-3]
Startdatum: 2023-07-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Deep State Accountability Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4807.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ernennung eines unabhängigen Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung von Vorwürfen der Wahlbeeinflussung.
  • Der Sonderstaatsanwalt wird weitreichende Befugnisse zur Durchführung von Ermittlungen und zur Erhebung von Anklagen haben, einschließlich Meineid oder Behinderung der Justiz.
  • Das Gesetz legt eine Liste der zu untersuchenden Personen fest und gewährleistet die Aufsicht des Kongresses über die Aktivitäten des Staatsanwalts.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Santos, George [R-NY-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit