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Schnellere Richterernennungen in den Gerichten des District of Columbia

Neue Regeln sollen den Prozess der Besetzung von Richterstellen in den Gerichten des District of Columbia beschleunigen. Die Änderungen bedeuten, dass Richter automatisch vom Präsidenten oder der Justiziellen Nominierungskommission ernannt werden, ohne die Zustimmung des Senats. Der Kongress behält jedoch die Möglichkeit, eine Ernennung innerhalb von 30 Tagen zu blockieren, was den Bürgern weiterhin eine Aufsicht gewährleistet.
Wichtige Punkte
Richter im District of Columbia werden automatisch ernannt, um Vakanzzeiten zu verkürzen.
Der US-Senat muss Richterernennungen nicht mehr bestätigen, was das Verfahren vereinfacht.
Der US-Kongress kann eine Richterernennung innerhalb von 30 Tagen weiterhin blockieren, falls dies für notwendig erachtet wird.
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Drucknummer: 118_HR_483
Sponsor: Del. Norton, Eleanor Holmes [D-DC-At Large]
Startdatum: 2023-01-24