Syrien-Sanktionen-Schutz: Begrenzung von Hilfslizenzen für das Assad-Regime
Dieses neue Gesetz schränkt die Erteilung spezieller Lizenzen für Transaktionen mit dem Assad-Regime ein, selbst für Erdbebenhilfe. Ziel ist es, die Ausnutzung humanitärer Hilfe zur Stärkung des Regimes und seiner Verbündeten zu verhindern. Bürger sollten sich bewusst sein, dass die US-Politik bezüglich der Sanktionen unverändert bleibt.
Wichtige Punkte
Verbietet neue Lizenzen für Transaktionen mit dem Assad-Regime in Syrien, auch für Erdbebenhilfe.
Stärkt bestehende Sanktionen, um Investitionen und Transaktionen zu verhindern, die dem Assad-Regime zugutekommen könnten.
Verlangt die Benachrichtigung des Kongresses über Änderungen der Syrien-Sanktionsbestimmungen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage