Syrien-Sanktionen-Schutz: Begrenzung von Hilfslizenzen für das Assad-Regime
Dieses neue Gesetz schränkt die Erteilung spezieller Lizenzen für Transaktionen mit dem Assad-Regime ein, selbst für Erdbebenhilfe. Ziel ist es, die Ausnutzung humanitärer Hilfe zur Stärkung des Regimes und seiner Verbündeten zu verhindern. Bürger sollten sich bewusst sein, dass die US-Politik bezüglich der Sanktionen unverändert bleibt.
Wichtige Punkte
Verbietet neue Lizenzen für Transaktionen mit dem Assad-Regime in Syrien, auch für Erdbebenhilfe.
Stärkt bestehende Sanktionen, um Investitionen und Transaktionen zu verhindern, die dem Assad-Regime zugutekommen könnten.
Verlangt die Benachrichtigung des Kongresses über Änderungen der Syrien-Sanktionsbestimmungen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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