Haftung von Bundesbediensteten bei Verletzung von Grundrechten
Dieses Gesetz ermöglicht es Bürgern, Bundesbedienstete zu verklagen, wenn diese ihre Rechte aus dem Ersten Zusatzartikel, wie die Meinungsfreiheit, verletzen. Das bedeutet, wenn Sie glauben, dass ein Bundesbediensteter versucht hat, Sie zu zensieren, können Sie vor Gericht Klage erheben. Das Gesetz zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber den Bürgern zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Bürger können Bundesbedienstete wegen Verletzung von Rechten des Ersten Zusatzartikels (z.B. Meinungsfreiheit) verklagen.
Das Gesetz erlaubt Bundesbediensteten nicht, ihren Arbeitgeber (die Bundesregierung) wegen Verhaltens im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu verklagen.
Gerichte können der obsiegenden Partei, außer der US-Regierung, angemessene Anwaltskosten zusprechen.
Status:
Abgelaufen
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