Verschärfte Prüfung der US-Militärhilfe für Länder mit Gräueltatenrisiko
Dieses Gesetz ändert den Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act von 2018, indem es die jährliche Berichtspflicht dauerhaft macht und eine Risikoeinstufung für Länder einführt. Es verpflichtet das Außen- und das Verteidigungsministerium, die US-Sicherheitshilfe für Länder zu überprüfen, die als Hoch- oder Mittelrisikoländer für Gräueltaten eingestuft sind. Der Bericht muss bewerten, ob diese Hilfe für Gräueltaten verwendet werden könnte, und eine Entscheidung über die Fortsetzung, Aussetzung oder Beendigung der Hilfe enthalten.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung muss Länder im Jahresbericht nach dem Risiko von Gräueltaten einstufen (hoch, mittel oder niedrig).
Für Länder mit hohem oder mittlerem Risiko ist eine Überprüfung der Sicherheitshilfe erforderlich, um festzustellen, ob diese für Gräueltaten genutzt werden könnte.
Die Behörden müssen begründen, ob die Sicherheitshilfe für diese Länder fortgesetzt, ausgesetzt, verzögert oder beendet werden soll.
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