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Bargeldkaution: Neue Regeln für gefährliche Straftäter und Regierungsverantwortung.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bargeldkaution für Personen, die wegen Straftaten angeklagt sind und als gefährlich oder Wiederholungstäter eingestuft werden, in Staaten wiederherzustellen, in denen die Kaution verboten wurde. Wenn lokale Behörden eine solche Person ohne Kaution freilassen und diese Schaden anrichtet, können Bürger Schadensersatz von der Regierung fordern. Dies soll die öffentliche Sicherheit und die Rechenschaftspflicht der Regierung verbessern.
Wichtige Punkte
Gerichte in Staaten ohne Bargeldkaution können beurteilen, ob eine angeklagte Person gefährlich ist, und sie gegen Kaution festhalten.
Wenn ein gefährlicher Straftäter ohne Bargeldkaution freigelassen wird und Schaden anrichtet, können Bürger die lokalen Behörden auf Schadensersatz verklagen.
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Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4880
Sponsor: Rep. Malliotakis, Nicole [R-NY-11]
Startdatum: 2023-07-25