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Erzwungener TikTok-Verkauf: Schutz von US-Daten vor ausländischer Spionage.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, das chinesische Unternehmen ByteDance zu zwingen, die US-Geschäftsaktivitäten der TikTok-Anwendung zu verkaufen und alle gesammelten Benutzerdaten in den USA zu vernichten. Dies soll die nationale Sicherheit und die persönlichen Daten der Bürger vor dem Zugriff durch die Kommunistische Partei Chinas schützen. Wenn der Verkauf nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen wird, müssen US-Dienstleister die Unterstützung der App einstellen, was zu einem faktischen Verbot führen kann.
Wichtige Punkte
ByteDance muss TikTok-Vermögenswerte in den USA verkaufen und US-Benutzerdaten innerhalb von 90 Tagen vernichten (Verlängerung auf maximal 12 Monate möglich).
Bei Nichteinhaltung ist es US-Unternehmen untersagt, Dienste zur Verbreitung oder Wartung der TikTok-App bereitzustellen (z. B. App-Stores, Hosting).
Die Maßnahmen sollen die Daten und die Kommunikation der US-Bürger vor ausländischer Überwachung und Spionage schützen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4927
Sponsor: Rep. McClain, Lisa C. [R-MI-9]
Startdatum: 2023-07-26