Ende der COVID-19-Impfpflicht für medizinisches Personal in Bundesprogrammen.
Dieses Gesetz schafft die bundesweite COVID-19-Impfpflicht für Gesundheitspersonal ab, das Dienstleistungen im Rahmen der Programme Medicare und Medicaid erbringt. Dies bedeutet, dass medizinisches Personal nicht mehr geimpft sein muss, damit ihre Einrichtungen Mittel aus diesen Programmen erhalten. Die Änderung wirkt sich direkt auf die Beschäftigungsbedingungen und die Wahlfreiheit des medizinischen Personals aus und könnte die Personalverfügbarkeit in Gesundheitseinrichtungen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Abschaffung der bundesweiten COVID-19-Impfpflicht für Gesundheitsdienstleister, die unter Medicare und Medicaid fallen.
Verbot für das Gesundheitsministerium, in Zukunft ähnliche, obligatorische Impfvorschriften zu erlassen.
Direkte Auswirkung auf die Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals und die Einstellungspolitik in bundesfinanzierten Gesundheitseinrichtungen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-01-31
53%
Dafür
227
Dagegen
203
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage