Ende der Einzelhaft: Neue Regeln für Insassen in Bundesanstalten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Einzelhaft in Bundesgefängnissen und Haftanstalten zu beenden, indem neue Standards für die Zeit außerhalb der Zelle und soziale Interaktionen eingeführt werden. Diese Änderungen sollen die Bedingungen für Inhaftierte verbessern, die Kosten für Steuerzahler senken, die Sicherheit in den Einrichtungen erhöhen und eine größere Transparenz und Aufsicht über das Strafvollzugssystem gewährleisten.
Wichtige Punkte
Verbot der Einzelhaft: Das Gesetz verbietet die Einzelhaft in Bundesgefängnissen und Haftanstalten, mit Ausnahmen nur für streng definierte, kurzfristige Situationen (z.B. Schlaf, Notfälle, medizinische Quarantäne).
Mehr Zeit außerhalb der Zelle: Inhaftierte haben das Recht auf mindestens 14 Stunden pro Tag außerhalb ihrer Zelle, einschließlich Bildungs-, Freizeit- und Sozialaktivitäten, um ihre Entwicklung und Vorbereitung auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen.
Schutz gefährdeter Gruppen: Das Gesetz verbietet die Einzelhaft für Personen unter 25 oder über 55 Jahren, Menschen mit Behinderungen, psychischen Bedürfnissen, schwangere oder postpartale Personen und LGBTQI+-Personen.
Aufsicht und Transparenz: Eine unabhängige Überwachungsstelle, bestehend aus ehemaligen Inhaftierten und deren Familien, wird eingerichtet, die Zugang zu Einrichtungen und Daten hat, um die Einhaltung der neuen Regeln zu gewährleisten.
Finanzielle Konsequenzen für Staaten: Staaten und lokale Behörden, die die neuen Standards nicht einhalten, können einen Teil der Bundesmittel verlieren, was ähnliche Änderungen auf lokaler Ebene fördern soll.
Klagerecht: Personen, die durch Verstöße gegen das Gesetz geschädigt wurden, können Schadensersatz, einschließlich für emotionalen Schmerz und Leid, fordern, und bei wiederholten Verstößen kann ein Gericht die Schließung der Einrichtung anordnen.
Abgelaufen
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