Schutz der Rechte von Kindern bei Polizeiverhören
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, den Schutz der Rechte von Personen unter 18 Jahren bei Polizeiverhören zu stärken. Es stellt sicher, dass Minderjährige Zugang zu einem Anwalt haben, bevor sie auf ihre Rechte verzichten, um übereilte Entscheidungen zu verhindern. Dies ist wichtig für Eltern und Erziehungsberechtigte, da das Gesetz vorschreibt, dass sie über die Festnahme ihres Kindes informiert werden müssen.
Wichtige Punkte
Obligatorische Rechtsberatung: Minderjährige müssen sich persönlich mit einem Anwalt beraten, bevor sie während eines Verhörs auf ihr Schweigerecht oder ihr Recht auf einen Anwalt verzichten.
Anwesenheit des Anwalts: Ein Anwalt muss während des Verhörs eines Minderjährigen physisch anwesend sein.
Benachrichtigung der Eltern: Die Strafverfolgungsbehörden müssen Eltern, Erziehungsberechtigte oder gesetzliche Vormünder über die Festnahme und den Haftort eines Minderjährigen informieren.
Unzulässige Beweismittel: Aussagen, die ohne Einhaltung dieser Regeln gewonnen wurden, und alle daraus abgeleiteten Beweismittel sind vor Gericht unzulässig.
Notfallausnahme: Diese Regeln gelten nicht, wenn das Verhör notwendig ist, um Leben vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen und die Fragen vernünftigerweise notwendig sind, um solche Informationen zu erhalten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage