Neue Mautregeln: Wirtschaftliche Folgenabschätzung für Fahrer und Unternehmen
Dieses Gesetz verlangt detaillierte Wirtschaftsstudien, bevor neue Straßenmautgebühren eingeführt werden. Ziel ist es, Anwohner, Unternehmen und Geringverdiener vor negativen finanziellen Auswirkungen und Verkehrsbehinderungen zu schützen. Bürger können sicher sein, dass Mautentscheidungen ihr tägliches Leben berücksichtigen.
Wichtige Punkte
Anforderung einer wirtschaftlichen Folgenabschätzung: Vor der Einführung neuer Straßenmautgebühren müssen die Behörden deren Auswirkungen auf lokale Unternehmen, Gemeinden, Geringverdiener und Senioren untersuchen.
Verkehrsumleitungsanalyse: Die Studie wird bewerten, ob neue Mautgebühren den Verkehr übermäßig auf lokale Stadt- und Kreisstraßen umleiten, was zu Staus und Schäden führen könnte.
Schutz vor negativen Auswirkungen: Der Verkehrsminister kann Mautgebühren verbieten, wenn die Studie eine unangemessene nachteilige Auswirkung auf die Bürger zeigt.
Sicherheit für Fahrer: Mautgebühren dürfen erst erhoben werden, wenn die wirtschaftliche Folgenabschätzung abgeschlossen ist, was den Bürgern Zeit gibt, sich vorzubereiten und die Konsequenzen zu verstehen.
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