Mehr Transparenz bei US-Hilfe für die Ukraine
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Aufsicht über die finanzielle und materielle Hilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine zu verbessern. Es setzt einen Sondergesandten und eine Kommission ein, um sicherzustellen, dass die Mittel effektiv und zweckgemäß verwendet werden, was die Partnerschaft zwischen den Ländern stärken soll.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines US-Sondergesandten für die Partnerschaft mit der Ukraine, der den Präsidenten in Fragen der ukrainischen Kultur, Wirtschaft und des Wiederaufbaus beraten wird.
Gründung einer Kommission für kooperative Transparenz mit der Ukraine, die die Verwendung der finanziellen und materiellen Hilfe der USA prüfen, bewerten und überwachen wird, einschließlich der Aufdeckung von Missbrauchsfällen.
Vorgabe regelmäßiger Berichterstattung an den Kongress und die Öffentlichkeit über die geleistete Hilfe, deren Verwendung und etwaige Fälle von Missbrauch, um die Rechenschaftspflicht und Transparenz zu erhöhen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4994
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2023-07-27