Sicherung kritischer Mineralien: Verkaufsverbot an ausländische Problemunternehmen
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass wichtige Mineralien, die auf US-Bundesland gewonnen werden, nicht an Unternehmen verkauft oder übertragen werden, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Das bedeutet, dass Unternehmen, die diese Mineralien abbauen, melden müssen, an wen sie verkaufen, und die Regierung Genehmigungen verweigern kann, wenn Regeln verletzt werden. Es führt neue Pflichten für Unternehmen ein, zielt aber darauf ab, die nationale Sicherheit durch die Kontrolle strategischer Ressourcen zu stärken.
Wichtige Punkte
Verbot des Verkaufs kritischer Mineralien, die auf US-Bundesland gewonnen werden, an ausländische Unternehmen, die als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft werden.
Unternehmen, die Mineralien abbauen, müssen jährlich melden, wer ihre Mineralien gekauft hat, und bestätigen, dass der Käufer kein ausländisches Problemunternehmen ist.
Die Regierung kann Unternehmen Genehmigungen verweigern oder entziehen, die diese Regeln verletzen oder keine vollständigen und genauen Berichte vorlegen.
Es werden administrative, zivil- und strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen das Verkaufsverbot oder Meldepflichten eingeführt.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5021
Sponsor: Rep. McCollum, Betty [D-MN-4]
Startdatum: 2023-07-27