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Schutz von Wahlhelfern und Wählern: Neue Regeln für die Amtsenthebung

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Amtsenthebung lokaler Wahlbeamter ein, die ihre Entfernung auf Fälle von Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Fehlverhalten beschränken. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Bundeswahlen fair und unparteiisch durchgeführt werden. Darüber hinaus schränkt das Gesetz die Anfechtung der Wählbarkeit ein, um Bürger vor ungerechtfertigten Anfechtungen am Wahltag zu schützen.
Wichtige Punkte
Lokale Wahlbeamte können nur wegen Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Fehlverhaltens entfernt werden, um sie vor politischem Druck zu schützen.
Unrechtmäßig entfernte Wahlbeamte können vor einem Bundesgericht Klage erheben, und das Justizministerium kann in solchen Fällen eingreifen.
Einschränkungen bei der Anfechtung der Wählbarkeit: Anfechtungen müssen auf persönlichem Wissen basieren und dürfen nicht auf Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Sprachminderheit beruhen.
Verbot der Anfechtung der Wählbarkeit am Wahltag, wenn die Gründe im Voraus bekannt waren, um Störungen des Wahlprozesses zu vermeiden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5046
Sponsor: Rep. Sarbanes, John P. [D-MD-3]
Startdatum: 2023-07-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Preventing Election Subversion Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5046.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Lokale Wahlbeamte können nur wegen Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Fehlverhaltens entfernt werden, um sie vor politischem Druck zu schützen.
  • Unrechtmäßig entfernte Wahlbeamte können vor einem Bundesgericht Klage erheben, und das Justizministerium kann in solchen Fällen eingreifen.
  • Einschränkungen bei der Anfechtung der Wählbarkeit: Anfechtungen müssen auf persönlichem Wissen basieren und dürfen nicht auf Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Sprachminderheit beruhen.
  • Verbot der Anfechtung der Wählbarkeit am Wahltag, wenn die Gründe im Voraus bekannt waren, um Störungen des Wahlprozesses zu vermeiden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Sarbanes, John P. [D-MD-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht